Bundesjustizministerium will Auskunftsanspruch gegen Provider schaffen

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Im Rahmen der Umsetzung der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollen hierzulande auch indirekt an Rechtsverletzungen beteiligte Dritte verpflichtet werden, die Identität von Verdächtigen preiszugeben. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am heutigen Montag bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine entsprechende Gesetzesnovelle in Berlin.

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Ich halte diese Neuregelung immer noch für verfassungsrechtlich bedenklich. Wo und wie werden Grenzen gezogen? Das wusste Zypries auch noch nicht. Außerdem finde ich es beschämend, dass wegen der Interessen einer einzigen Branche zivilrechtliche Grundsätze einfach so über den Haufen geworfen werden.Das hat es im deutschen Recht noch nicht gegeben, dass Dritte (konkret: Post, Provider) gerichtlich gezwungen werden können, Urkunden herauszugeben, nur damit eine Partei eine Klage schlüssig bekommt. Mit gutem Grund.